 USt-Reform |
Merfyn Metmann
unregistriert
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Bundestag
- Das Bundestagspräsidium -
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Antragssteller: Bunderegierung
Betroffene Bereiche: Finanzen
Thema: USt-Reform
| Zitat: |
Werte Damen und Herren des vDeutschen Bundestages,
werter Herr Bundestagspräsident,
werter Herr Bundeskanzler Matclou,
hiermit beantragt die Bundesregierung, stellvertretend durch das Bundesministerium für Finanzen, folgende Reformierung der Umsatzsteuer:
- Der Umsatzsteuer Normalsatz wird von 15% auf 16% angehoben
- es wird ein dritter Umsatzsteuersatz eingeführt, der auf die Dienstleistungen der Gastronomiebranche erhoben wird. Der Satz dieser Umsatzsteuer beträgt 6%
- es wird ein vierter Umsatzsteuersatz eingeführt, der auf die Dienstleistungen des Friseurhandwerks erhoben wird. Der Satz dieser Umsatzsteuer beträgt 8%
Die beiden neuen Umsatzsteuersätze können durch das Bundesministerium für Finanzen, im Einverständnis mit dem Bundestag und Bundesrat, geändert oder gelöscht werden. Die Branchen, auf die der jeweilige Umsatzsteuersatz greift, ist ebenfalls veränderbar.
Durch die Änderung der Umsatzsteuer muss das Umsatzsteuergesetz, kurz UStG, wie folgt geändert werden:
Zitat:
§ 12 Steuersätze
(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).
(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:
[...]
(3) Die Umsatzsteuer beträgt 6 Prozent für den Umsatz der Gastronomiebranche.
(4) Die Umsatzsteuer beträgt 8 Prozent für den Umsatz des Friseurgewerbes.
Die Absätze 3 und 4 wurden hinzugefügt! |
Kosten:
Lt. des Bundeshaushaltes 2009 wurden 73.012.000.000 v€ durch die Umsatzsteuer und weitere 25.403.000.000 v€ durch die Einfuhrumsatzsteuer eingenommen. Da dieser Betrag sich auf einen USt-Normalsatz von 19% basieren, muss dieser auf 15% gerechnet werden. Von den insgesamt 98.415.000.000 v€ USt-Einnahmen (Umsatzsteuer + Einfuhrumsatzsteuer) belaufen sich ca. 83% auf den USt-Normalsatz, dementsprechend 81.684.450.000 v€. Dementsprechend muss der Nettobetrag, der der Umsatzsteuer zu entrichten ist, 429.918.157.894,74 v€ betragen (netto). Dadurch das in vDeutschland der USt-Normalsatz nur 15% beträgt, sind die Einnahmen jedoch lediglich 64.487.723.684,21 v€. Durch die Erhöhung des USt-Normalsatzes steigt der Erlös durch die USt-Anhebung auf ingesamt: 68.786.905.263,16 v€.
Dies bedeutet Mehreinnahmen in Höhe von 4.299.181.578,95 v€.
Die Gastronomiebranche hat im Jahr 2008 einen Umsatz von 18,3 Mrd. v€ erwirtschaftet.
Bei einem Normalsatz von 15%, würde der Erlös der Umsatzsteuer 2,745 Mrd. v€ betragen. Durch die Senkung auf 6% betragen die Einnahmen nur noch 1,098 Mrd. v€. Ein Defizit von 1,647 Mrd. v€ entsteht.
Das Friseurhandwerk hat im Jahr 2008 einen Umsatz von 6,4 Mrd. v€ erwirtschaftet.
Bei einem Normalsatz von 15, würder der Erlös der Umsatzsteuer 960 Millionen v€ betragen. Durch die Senkung auf 8%
betragen die Einnahmen nur noch 512 Millionen v€. Ein Defizit von 448 Millionen v€ entsteht.
Durch die Erhöhung des USt-Normalsatzes fallen folgende Einnahmen an: ~ 4,23 Mrd. v€
Durch die Einführung des 3. USt-Satzes sinken die Einnahmen um: 1,647 Mrd. v€
Durch die Einführung des 4. USt-Satzes sinken die Einnahmen um: 448 Millionen v€
Dadurch stehen dem Bundeshaushalt insgesamt 2,135 Mrd. v€ Mehreinnahmen zur Verfügung. |
3 Tage
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28.06.2009 13:15 |
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Merfyn Metmann
unregistriert
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gilt im BT eigentlich die einfache oder die absolute Mehrheit ? Bisher gab es nur Anträge, die eine absolute Mehrheit an Ja oder Nein - Stimmen erreicht haben ^^
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30.06.2009 13:49 |
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Stinkerwue
MdB, KonP
Dabei seit: 28.04.2008
Beiträge: 1.921
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Ein Antrag ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen gibt, als Nein-Stimmen.
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Stinkerwue
MdB
KonP
Bundestagspräsident a. D.
Präsidiumsinventar a. D.
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30.06.2009 15:00 |
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Merfyn Metmann
unregistriert
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als oeinfach Merhheit, ok danke 
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30.06.2009 15:00 |
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Stinkerwue
MdB, KonP
Dabei seit: 28.04.2008
Beiträge: 1.921
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Ich muss es ja wissen, so lange, wie es schon gemacht hatte.
__________________
Stinkerwue
MdB
KonP
Bundestagspräsident a. D.
Präsidiumsinventar a. D.
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30.06.2009 15:02 |
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Merfyn Metmann
unregistriert
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| Zitat: |
Original von Stinkerwue
Ich muss es ja wissen, so lange, wie es schon gemacht hatte. |
Hab ihre Aussage ja auch nicht angezweifelt
^^
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30.06.2009 15:03 |
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Merfyn Metmann
unregistriert
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Der Antrag wurde angenommen
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02.07.2009 23:25 |
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