Werbung
vDeutschland » Bundestag » Politiksimulation Deutschland » Regierungsviertel » Frühere Legislaturperioden » [Debatte] Gesetz zur demografiegebundenen Förderung kommunaler Aufgaben » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Neues Thema erstellen Thema ist geschlossen
Zum Ende der Seite springen Gesetz zur demografiegebundenen Förderung kommunaler Aufgaben
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Björn Larsson
unregistriert
Gesetz zur demografiegebundenen Förderung kommunaler Aufgaben Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Bundestag 
- Das Bundestagspräsidium - 
 
 
 

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:


Antragsteller: Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Daniel Lebsche (SP) (nach einem Entwurf von Georg von Sachsen)

Antrag: Gesetz zur demografiegebundenen Förderung kommunaler Aufgaben

Gesetz zur demografiegebundenen Förderung kommunaler Aufgaben

§1 Das Gesetz zur demografiegebundenen Förderung kommunaler Aufgaben hat die Umverteilung von Geldern von Bundes- und Landesebene auf die Kommunalebene zum Ziel. Als Bundesgesetz ist für die Bundesländer verbindlich.

§2 Die für die Durchführung der Richtlinien verantwortliche Behörde ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es kann durch Verordnung die Erfüllung der Aufgaben durch dieses Gesetz weitere Behörden im Rahmen des Gesetzes beauftragen.

§3 Die Höhe der Gesamtzahlungen richtet sich nach der Anzahl aller Bundesbürger, die das 65. Lebensjahr überschritten haben. Pro Bundesbürger in diesem Alter steht einer Kommune ein Regelsatz von 200€ im Jahr zu, über den sie frei verfügt. Einen verbindlichen Verwendungszweck gibt es nicht.

§4 Die Kommunen sind zum Erhalt der Fördergelder dazu beauftragt, die Anzahl der Personen, welche das 65. Lebensjahr erreicht bzw. überschritten haben, der mit der Vergabe der Gelder nach §2 beauftragten Behörde zu übermitteln.

§5 Die entstehenden Gesamtkosten werden zu einem Anteil von 66,67% durch das Bundesministerium der Finanzen getragen. Die Bundesländer beteiligen sich mit einem Anteil von 33,33% an den Gesamtkosten. Eine Aufschlüsselung der Kosten nach Bundesland erfolgt anhand des Anteils an der Gesamtbevölkerung.

§6 Das Gesetz tritt bei Verabschiedung mit dem 01. Januar 2014 in Kraft.

Zur Begründung: Die Kommunen müssen weiter in das Zentrum politischen Handelns rücken. Denn in den Städten und Gemeinden entscheidet sich wie Menschen leben und aufwachsen. Es liegt an den Kommunen, den Kindern gute Kindergärten und Schulen zur Verfügung zu stellen und es liegt auch an den Kommunen ob Integration und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft gelingt. Bei all dem tragen die Kommunen in unserem Land eine große Verantwortung.

Doch immer öfter müssen wir feststellen, dass diese Verantwortung finanziell schwer auf den Schultern der Lokalpolitiker lastet. Viele verpflichtende und Aufgaben und Ausgaben schränken die Handlungsfähigkeit und die sogenannte Selbstverwaltung mehr und mehr ein. Damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden, müssen wir sowohl der Bund als auch die Länder die kommunale Finanzkraft wieder stärken. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen sind in der Lage ihre Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Und nur finanziell starke Kommunen haben Gestaltungskraft.

Die demografische Entwicklung setzt den Kommunen zusätzlich zu. Wo Menschen wegziehen und älter werden, da wird den Städten und Gemeinden nicht nur ein Teil ihrer Vergangenheit entrissen, da wird vor allem die Zukunft zu einer gar ungewissen Größe, die vielen Politikern vor Ort große Sorgen bereitet. Ganze Stadtviertel verschwinden. Schulen und Kindergärten werden geschlossen und die Kommunen verlieren in dieser Folge deutlich an Finanzkraft. Das dürfen wir nicht einfach als gegeben hinnehmen. Wir tragen Verantwortung für diese Menschen und müssen daher alle Möglichkeiten wahrnehmen um den Kommunen unter die Arme zu greifen. Aus diesem Grund entstand dieser Antrag von Georg von Sachsen. Im Bundesrat klar bestätigt, scheiterte er leider in der letzten Legislaturperiode am Bundestag. Ich hoffe nun – ein paar Monate später – auf Ihre Zustimmung und Unterstützung in dieser Sache. Denn ich bin von der Bedeutung dieser Sache, der Stärkung unserer Kommunen, fest überzeugt.

Kostenaufschlüsselung: Bei den angegebenen Förderrichtlinien ergeben sich folgende Kosten und Kommunalzuschüsse für die einzelnen Länder (basierend auf den Bevölkerungsschätzungen des Bundesamtes für Statistik für 2015;
https://www.destatis.de/laenderpyramiden/


Kosten insgesamt: 3 505, 95 Millionen Euro

Kostenanteil Bund (66%): 2 336,63 Millionen Euro

Kostenanteil Norddeutschland: 212,61 Millionen Euro
Kommunalfördermittel für Norddeutschland: 646,32 Mio. Euro

Kostenanteil Westdeutschland: 326,87 Millionen Euro
Kommunalfördermittel für Westdeutschland: 960,32 Mio. Euro

Kostenanteil Mitteldeutschland: 148,97 Millionen Euro
Kommunalfördermittel für Mitteldeutschland: 470,36 Mio. EuroKostenanteil

Ostdeutschland: 143,19 Millionen Euro
Kommunalfördermittel für Ostdeutschland: 463,33 Mio. Euro

Kostenanteil Süddeutschland: 337,00 Millionen Euro
Kommunalfördermittel für Süddeutschland: 964,62 Mio. Euro


Die Debatte dauert 3 Tage und endet am 27.04.2013 um 13:30 Uhr.

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Björn Larsson: 24.04.2013 13:28.

24.04.2013 13:25
A.d.W.
Parteilos aus Überzeugung

images/avatars/avatar-6049.jpg

Dabei seit: 28.11.2007
Beiträge: 4.401

Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Grundsätzlich Zustimmung von meiner Seite. Ich fände den Antrag jedoch noch besser, wenn mehr Faktoren bei der Beitragsbemessung für die Kommunen eine Rolle spielen würden. Derzeit wird der Beitrag ja nur anhand des Ausfalls durch ältere Leute über 65 Jahren festgemacht - in der Begründung wird auch drauf eingegangen, dass die Gelder grundsätzlich nicht zweckgebunden sein sollen, einige Beispiele werden jedoch trotzdem genannt: Kindergärten, Betreuung, Integrationsprojekte - und ich finde, man sollte dies auch stärker bei der Beitragsbemessung berücksichtigen. Würde man etwa den Anteil an Kindern unter 18 Jahren oder den Anteil an Migranten pro Kommune (neben anderen möglichen Beispielen) noch mit in die Beitragsbemessung hineinnehmen, würden die Gemeinden mit den meisten "Problemen" im Durchschnitt wesentlich mehr Gelder erhalten, als Gemeinden, die einfach "nur" einen sehr großen Anteil an älteren Leuten aufweisen, aber z.B. im Extremfall sehr arm an Kindern oder Migranten sind. Die verpauschalisierte Geldmenge sollte dabei jedoch die gleiche bleiben, nur mehr Faktoren wären meiner Meinung nach eben von Vorteil.

Achja und eine Frage noch, weil ich mir gerade die älteren Debatten angeschaut habe: Wie wird die Gegenfinanzierung nun gelöst? Dies war damals ja einer der zentralen Kritikpunkte.

__________________

Mitglied des 38. Bundestags

Träger des "Ronny-Bunt-Preises" für "Zu-blöd-um-aus-dem-Bus-zu-winken"




Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von A.d.W.: 24.04.2013 17:34.

24.04.2013 17:27 A.d.W. ist offline E-Mail an A.d.W. senden Beiträge von A.d.W. suchen Nehmen Sie A.d.W. in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie A.d.W. in Ihre Kontaktliste ein
Björn Larsson
unregistriert
Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Ich bitte den Bundesminister auch die Bemerkungen von Herrn Saxon unter folgendem Link zu beachten. Mich interessiert auch die Frage der Re-Finanzierung.

http://www.vdeutschland.de/thread.php?threadid=52649
24.04.2013 20:22
Robert Neumann
Bundespräsident

images/avatars/avatar-6609.jpg

Dabei seit: 14.01.2013
Beiträge: 2.413

Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Grundsätzlich halte ich die Idee der finanziellen Hilfen für Kommunen für eine gute Sache, habe aber beim vorliegenden Gesetzesentwurf einige Bedenken, ob er wirklich zielführend ist.

1. Der Gesetzesvorschlag impliziert durch seinen Namen und seinen Inhalt, dass es eine latente Zweckgebundenheit gibt, da die Förderung nur (pro Person) ab 65 gilt. Warum errechnet man nicht beispielsweise verschiedene Förderhöhen für die verschiedenen Altersschichten? Gehen wir mal von dem Extremfall aus, dass in einer klammen Kommune sehr wenige Personen ab 65 leben, jedoch viele Kinder und Jugendliche. Es gibt dem Gesetzesvorschlag nach also kaum Förderung, obwohl es Mittel für Kindergärten und Schulen braucht. Sie argumentieren aber trotzdem mithilfe dieser Einrichtungen, obwohl nicht gesichert ist, dass am Ende hierfür auch Geld vorhanden ist.

2. Die fehlende Zweckgebundenheit liegt mir auch etwas im Magen. Ich denke durchaus, dass die Kommunen und ihre Entscheider das Geld potentiell gut investieren. Jedoch kann es auch Fälle geben, in denen es dazu kommt, dass die Kommune in vergleichsweise „schlechte“ Projekte investiert. Am liebsten wäre mir eine Zweckbindung an Bildungsmaßnahmen. Denn so sichern wir die Zukunft der Gesellschaft.

3. Die Frage stellt sich auch wieder in dieser Debatte: Wo kommt das Geld her? Kommunen sollten zwar unterstützt werden, aber wir haben in unserem Land auch ein hohes Staatsdefizit auszugleichen.

4. Der Gesetzesvorschlag berechnet die Kosten für ein Jahr, gemessen am Jahr 2015. Es gibt kein festgelegtes Ende. Von daher möchte ich darauf hinweisen, dass es aufgrund des demographischen Wandels, also der Alterung der deutschen Gesellschaft, dazu kommt, dass es mit der Zeit immer mehr Menschen im Rentenalter geben wird. Die logische Folge für diese Art der Förderung: Sie wird mit den Jahren immer teurer (was wiederum auch in Zukunft wieder gegenfinanziert werden muss).

Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung die offenen Punkte noch klären könnte.
24.04.2013 21:17 Robert Neumann ist offline Beiträge von Robert Neumann suchen Nehmen Sie Robert Neumann in Ihre Freundesliste auf
Daniel Lebsche


images/avatars/avatar-6589.png

Dabei seit: 04.11.2009
Beiträge: 8.709

Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Original von Robert Neumann


[QUOTE]1. Der Gesetzesvorschlag impliziert durch seinen Namen und seinen Inhalt, dass es eine latente Zweckgebundenheit gibt, da die Förderung nur (pro Person) ab 65 gilt. Warum errechnet man nicht beispielsweise verschiedene Förderhöhen für die verschiedenen Altersschichten? Gehen wir mal von dem Extremfall aus, dass in einer klammen Kommune sehr wenige Personen ab 65 leben, jedoch viele Kinder und Jugendliche. Es gibt dem Gesetzesvorschlag nach also kaum Förderung, obwohl es Mittel für Kindergärten und Schulen braucht. Sie argumentieren aber trotzdem mithilfe dieser Einrichtungen, obwohl nicht gesichert ist, dass am Ende hierfür auch Geld vorhanden ist.


Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Kommunen mit vielen Kindern und Jugendlichen zukunftsfähige Kommunen sind. Städte mit einen überdurchschnittlich hohen Anteil älterer Mitbürger, sind meist Kommunen die von jungen Generationen aus - sicherlich uns allen bekannten - Gründen verlassen wurde. Die von Ihnen genannten Kommunen erhalten allerdings tendenziell mehr Schlüsselzuweisungen, da davon auszugehen ist, dass solche Städte auch generell Wachstumsstädte sind und durch eine steigende Einwohnerzahl, auch die Einnahmen steigen. Eine zusätzliche Förderung ist hier also weniger erforderlich, da schon durch andere Maßnahmen abgedeckt.

Zitat:
2. Die fehlende Zweckgebundenheit liegt mir auch etwas im Magen. Ich denke durchaus, dass die Kommunen und ihre Entscheider das Geld potentiell gut investieren. Jedoch kann es auch Fälle geben, in denen es dazu kommt, dass die Kommune in vergleichsweise „schlechte“ Projekte investiert. Am liebsten wäre mir eine Zweckbindung an Bildungsmaßnahmen. Denn so sichern wir die Zukunft der Gesellschaft.


Auch hier sage ich das, was ich schon beim ersten Antrag vertrat. Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass Abgeordnete finanzschwacher Kommunen, in "schlechte" und überflüssige Projekte investieren. Im Gegenteil, solche Menschen wissen schon allein aufgrund ihrer schwierigen Situation, am besten, wie sie zusätzliche Gelder zu zu verwenden haben, dass man die Probleme aktiv angehen kann. Hier gilt mein Vertrauen den Lokalpolitikern.

Zitat:
3. Die Frage stellt sich auch wieder in dieser Debatte: Wo kommt das Geld her? Kommunen sollten zwar unterstützt werden, aber wir haben in unserem Land auch ein hohes Staatsdefizit auszugleichen.


Auf wessen Kosten? Auf Kosten der Infrastruktur? Nein, nicht mit nie. Lieber würde ich einen Kredit aufnehmen, als das ich das Land verkommen lasse. Was jetzt sicherlich übertrieben dargestellt wurde, aber meiner grundsätzlichen Auffassung entspricht. Aber um Sie zu beruhigen, ich gehe davon aus, dass wir aufgrund steigender Steuereinnahmen diese Förderung auch ohne zusätzlicher Kreditaufnahmen beschließen können. Notfalls werde ich im Haushaltsplan meines Ministeriums nach anderen Einparmöglichkeiten suchen.

Zitat:
4. Der Gesetzesvorschlag berechnet die Kosten für ein Jahr, gemessen am Jahr 2015. Es gibt kein festgelegtes Ende. Von daher möchte ich darauf hinweisen, dass es aufgrund des demographischen Wandels, also der Alterung der deutschen Gesellschaft, dazu kommt, dass es mit der Zeit immer mehr Menschen im Rentenalter geben wird. Die logische Folge für diese Art der Förderung: Sie wird mit den Jahren immer teurer (was wiederum auch in Zukunft wieder gegenfinanziert werden muss).


Mit diesem punkt haben Sie absolut Recht. Vielen Dank für den Hinweis. Ich würde den Antrag dann so ändern, dass wir die Förderung erst einmal bis zum Jahr 2016 limitieren.


Edit: Auf den Beitrag des Abgeordneten A.d.W würde ich dann gerne morgen eingehen, wenn Sie damit einverstanden sind?

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Daniel Lebsche: 24.04.2013 23:09.

24.04.2013 23:07 Daniel Lebsche ist offline E-Mail an Daniel Lebsche senden Beiträge von Daniel Lebsche suchen Nehmen Sie Daniel Lebsche in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Daniel Lebsche in Ihre Kontaktliste ein
Robert Neumann
Bundespräsident

images/avatars/avatar-6609.jpg

Dabei seit: 14.01.2013
Beiträge: 2.413

Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Herr Lebsche,

erstmal viele Dank für Ihre Antwort.

Grundsätzlich kann ich Ihre Argumentation nachvollziehen. Jedoch erschließt sich mir weiterhin nicht, warum man die Berechnung nicht am allgemeinen demographischen Aufbau der Kommune anlehnt, sondern nur am Anteil der über 65jährigen.

Des Weiteren habe ich ja auch nicht behauptet, dass die Kommunalpolitiker verantwortungslos mit den Geldern der Kommune umgehen. Im Gegenteil, da stimmen wir ja auch überein. Es sind aber durchaus Szenarien denkbar, in denen das Geld durch andere, externe Fehlanreize doch andersweitig ausgegeben werden könnte. Das sind Extremfälle, das ist mir klar, und darum möchte ich da auch nicht weiter darauf eingehen.
Trotzdem wäre mir eine Zweckgebundenheit der Gelder wichtig. Wie gesagt, am liebsten wäre mir das Bildungssystem. Denn Bildungspolitik ist Zukunftspolitik.

Ich möchte auch nochmal auf die Kosten zu sprechen kommen. Wie in vielen Fällen in aktuellen politischen Debatten werden höhere Ausgaben gedanklich gegenfinanziert, indem man davon ausgeht, dass die deutschen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Die aktuellen Berechnungen weisen auch in diese Richtung, das ist unbestritten.
Aber, es gibt den schönen Ausspruch: "Unverhofft kommt oft". Es kann jederzeit wieder eine Wirtschaftskrise ausbrechen, ob sie nun von Europa, Asien, den USA oder einem anderen Teil der Erde ausgeht (ich hoffe es natürlich nicht). Dann wird die Haushaltslage nicht mehr so entspannt sein und die Steuereinnahmen wohl auch nicht mehr so großzügig fließen.
Ich freue mich natürlich Herr Lebsche, dass sie notfalls auch in Ihrem eigenen Ministerium nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Aber wir haben, das habe ich gesehen, was das Schuldenmachen angeht, konträre Positionen. Schulden sind meiner Meinung nach stets nur Bürden für künftige Generationen.
Ich verweise auch ein weiteres Mal auf den Art. 109 unseres Grundgesetzes, die Schuldenbremse, die eingehalten werden muss.

Zuletzt, auch wenn ich dem Gesetzesvorschlag weiter kritisch gegenüber stehe, freue ich mich darüber, dass mein Hinweis zur zeitlichen Begrenzung des Gesetzes aufgenommen wird.
Hier hätte ich noch eine verfahrenstechnische Frage: Herr Lebsche, Sie wollen das Gesetz vorerst bis zum Jahr 2016 festschreiben. Wird das Gesetz nach dem Ablauf (bzw. kurz vorher) auf seine Effektivität und Sinnhaftigkeit evaluiert oder wird schlicht der Finanzrahmen an die demographischen Entwicklungen angepasst?

Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Robert Neumann: 25.04.2013 18:08.

25.04.2013 18:03 Robert Neumann ist offline Beiträge von Robert Neumann suchen Nehmen Sie Robert Neumann in Ihre Freundesliste auf
Daniel Lebsche


images/avatars/avatar-6589.png

Dabei seit: 04.11.2009
Beiträge: 8.709

Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Original von Robert Neumann
Herr Lebsche,

erstmal viele Dank für Ihre Antwort.

[QUOTE]Grundsätzlich kann ich Ihre Argumentation nachvollziehen. Jedoch erschließt sich mir weiterhin nicht, warum man die Berechnung nicht am allgemeinen demographischen Aufbau der Kommune anlehnt, sondern nur am Anteil der über 65jährigen.


Weil wir eine Bemessungsgrundlage brauchen. Irgendwie muss ja der Bezug zur demografischen Entwicklung für uns greifbar sein. Eine allgemeine Bevölkerungspyramide beispielsweise ist in diesem Zusammenhang keine Grundlage für die Berechnung einer Förderung. Das ist schlichtweg eine praktische Frage, die aber dennoch einen klaren Bezug zum Thema hat. Demografische Entwicklung heißt vordergründig eine alternde Gesellschaft.



Zitat:
Des Weiteren habe ich ja auch nicht behauptet, dass die Kommunalpolitiker verantwortungslos mit den Geldern der Kommune umgehen. Im Gegenteil, da stimmen wir ja auch überein. Es sind aber durchaus Szenarien denkbar, in denen das Geld durch andere, externe Fehlanreize doch andersweitig ausgegeben werden könnte. Das sind Extremfälle, das ist mir klar, und darum möchte ich da auch nicht weiter darauf eingehen.
Trotzdem wäre mir eine Zweckgebundenheit der Gelder wichtig. Wie gesagt, am liebsten wäre mir das Bildungssystem. Denn Bildungspolitik ist Zukunftspolitik.


Förderungen für bestimmte Einrichtungen, wie Schulen, Kitas und Straßen gibt es ja schon. Das wäre falsch und wirkungslos. Wir müssen den Kommunen endlich wieder so viel Luft zum Atmen geben, dass aus der Mangelverwaltung, endlich wieder eine wahrhaftige Selbstverwaltung wird. Das Kommunen endlich auch wieder Gestaltungsspielräume haben und nicht immer nur knapp über der Wasseroberfläche schwimmen. Für mich gilt an dieser Stelle das Subsidiaritätsprinzip.

Zitat:
Ich möchte auch nochmal auf die Kosten zu sprechen kommen. Wie in vielen Fällen in aktuellen politischen Debatten werden höhere Ausgaben gedanklich gegenfinanziert, indem man davon ausgeht, dass die deutschen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Die aktuellen Berechnungen weisen auch in diese Richtung, das ist unbestritten.
Aber, es gibt den schönen Ausspruch: "Unverhofft kommt oft". Es kann jederzeit wieder eine Wirtschaftskrise ausbrechen, ob sie nun von Europa, Asien, den USA oder einem anderen Teil der Erde ausgeht (ich hoffe es natürlich nicht). Dann wird die Haushaltslage nicht mehr so entspannt sein und die Steuereinnahmen wohl auch nicht mehr so großzügig fließen.
Ich freue mich natürlich Herr Lebsche, dass sie notfalls auch in Ihrem eigenen Ministerium nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Aber wir haben, das habe ich gesehen, was das Schuldenmachen angeht, konträre Positionen. Schulden sind meiner Meinung nach stets nur Bürden für künftige Generationen.
Ich verweise auch ein weiteres Mal auf den Art. 109 unseres Grundgesetzes, die Schuldenbremse, die eingehalten werden muss.


Die fehlenden Investitionen von heute, sind die Schulden von morgen. Aber das würde jetzt den Rahmen sprengen. Was die Schuldenbremse betrifft, diese wird für den Bund erst ab 2016 wirksam.


Zitat:
Zuletzt, auch wenn ich dem Gesetzesvorschlag weiter kritisch gegenüber stehe, freue ich mich darüber, dass mein Hinweis zur zeitlichen Begrenzung des Gesetzes aufgenommen wird.
Hier hätte ich noch eine verfahrenstechnische Frage: Herr Lebsche, Sie wollen das Gesetz vorerst bis zum Jahr 2016 festschreiben. Wird das Gesetz nach dem Ablauf (bzw. kurz vorher) auf seine Effektivität und Sinnhaftigkeit evaluiert oder wird schlicht der Finanzrahmen an die demographischen Entwicklungen angepasst?


Das obliegt dem dann zuständigen Minister, nicht mir. Grundsätzlich ist es doch aber so, dass solche Gesetze kurz vor Ablauf immer evaluiert werden. Ob sie fortgesetzt werden, oder einfach nur ablaufen sollen.
25.04.2013 23:08 Daniel Lebsche ist offline E-Mail an Daniel Lebsche senden Beiträge von Daniel Lebsche suchen Nehmen Sie Daniel Lebsche in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Daniel Lebsche in Ihre Kontaktliste ein
Robert Neumann
Bundespräsident

images/avatars/avatar-6609.jpg

Dabei seit: 14.01.2013
Beiträge: 2.413

Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Sehr geehrter Herr Lebsche,

ein weiteres Mal vielen Dank für Ihre Antwort.

Zitat:
Förderungen für bestimmte Einrichtungen, wie Schulen, Kitas und Straßen gibt es ja schon. Das wäre falsch und wirkungslos. Wir müssen den Kommunen endlich wieder so viel Luft zum Atmen geben, dass aus der Mangelverwaltung, endlich wieder eine wahrhaftige Selbstverwaltung wird. Das Kommunen endlich auch wieder Gestaltungsspielräume haben und nicht immer nur knapp über der Wasseroberfläche schwimmen. Für mich gilt an dieser Stelle das Subsidiaritätsprinzip.


Auch wenn es bereits Förderungen gibt, heißt das ja noch lange nicht, dass man diese nicht weiter aufstocken könnte. Und wirkungslos sind Investitionen in marode Schulgebäude oder Straßen auf keinen Fall.
Ich habe bereits zu Beginn der Debatte angemerkt, dass ich vom Prinzip her keine Probleme mit zusätzlicher Förderung der Kommunen habe, jedoch sollte das zielgerichtet geschehen und auch ordentlich finanziert werden. Denn was bringt es uns, wenn die Kommunen finanzstärker werden, während im Bund Gegenteiliges geschieht? Dann sind wir wieder am Anfangspunkt.

Zitat:
Die fehlenden Investitionen von heute, sind die Schulden von morgen. Aber das würde jetzt den Rahmen sprengen. Was die Schuldenbremse betrifft, diese wird für den Bund erst ab 2016 wirksam.


Auch wenn die Schuldenbremse erst ab 2016 rechtlich bindend ist, so ist es doch keine Sünde, sie bereits heute einzuhalten.
Aber Sie haben Recht, eine Grundsatzdiskussion zu Schuldenbremse etc. ist an dieser Stelle nicht zielführend. Die müssten wir evtl. mal an einer anderen Stelle führen Augenzwinkern

Zitat:
Das obliegt dem dann zuständigen Minister, nicht mir. Grundsätzlich ist es doch aber so, dass solche Gesetze kurz vor Ablauf immer evaluiert werden. Ob sie fortgesetzt werden, oder einfach nur ablaufen sollen.


Vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn das nicht direkt in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
25.04.2013 23:38 Robert Neumann ist offline Beiträge von Robert Neumann suchen Nehmen Sie Robert Neumann in Ihre Freundesliste auf
Matclou
SP-Mitglied

images/avatars/avatar-4331.jpg

Dabei seit: 02.11.2007
Beiträge: 8.901

Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Abstimmung findet sich hier.

__________________

Administrator, Träger der Sonderstufe des Großkreuzes mit Stern, Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse, Parteimoderator der Sozialdemokratischen Partei, Bundespräsident a. D., Bundeskanzler a.D., Ministerpräsident Westdeutschland a.D., Bundesratspräsident a. D., Mitglied des Bundesrates a.D., Mitglied des 6., 7., 9., 14., 15., 19., 27., 28., 36. und 37. Bundestages, Bundestagspräsident der 7., 36. und 37. Legislaturperiode, Vorsitzender, stellv. Vorsitzender, Parteimediator und Generalsekretär der SP a.D., Früherer Leiter des Mentorensystems, Leiter der Deutschland-Sim

23.05.2013 13:06 Matclou ist offline E-Mail an Matclou senden Beiträge von Matclou suchen Nehmen Sie Matclou in Ihre Freundesliste auf
Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Neues Thema erstellen Thema ist geschlossen
vDeutschland » Bundestag » Politiksimulation Deutschland » Regierungsviertel » Frühere Legislaturperioden » [Debatte] Gesetz zur demografiegebundenen Förderung kommunaler Aufgaben